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   VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05   

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VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05 (https://dejure.org/2007,32717)
VG Hannover, Entscheidung vom 17.12.2007 - 3 A 655/05 (https://dejure.org/2007,32717)
VG Hannover, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - 3 A 655/05 (https://dejure.org/2007,32717)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kostenerstattung bei pflichtwidrigem Bestreiten der Zuständigkeit im Sinne von § 89c Abs. 2 SGB 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Hannover, 04.10.2001 - 7 A 5634/00

    Kostenerstattung; Zuständigkeit

    Auszug aus VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05
    Nachdem der Kläger die Stadt E. außergerichtlich erfolglos zur Übernahme des Falles in ihre Zuständigkeit und zur Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten angehalten hatte, erhob er am 17.11.2000 Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Az. 7 A 5634/00), mit der er im Wesentlichen die Erstattung der ab dem 14.09.1999 für C. aufgewendeten Kosten verlangte.

    Im weiteren Schriftverkehr zwischen den Beteiligten konnte auch in Ansehung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover im Verfahren 7 A 5634/00 keine Einigung über die Fallübernahme und die vom Kläger verlangte Kostenerstattung erzielt werden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten des Verfahrens 7 A 5634/00 vor dem Verwaltungsgericht Hannover und des Verfahrens 4 LA 3752/01 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Bezug genommen.

    Da die Zuständigkeit demnach an den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter anknüpfte, wurde mit deren Umzug nach E. die Stadt E. zuständig (siehe Urt. d. VG Hannover vom 04.10.2001, Az. 7 A 5634/00, und Beschl. d. Nds. OVG v. 15.11.2002, Az. 4 LA 3752/01) und nach ihrem Verziehen in den Landkreis E. der Beklagte.

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Auszug aus VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05
    Diese Vorschrift ist auch auf Erstattungsansprüche zwischen Jugendhilfeträgern entsprechend anwendbar (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.02.2006, Az. 12 LC 12/05, FEVS 58, 79 ff.; BVerwG, Urt. v. 22.02.2001, Az. 5 C 34/00, BVerwGE 114, 61 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05

    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf

    Auszug aus VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05
    Diese Vorschrift ist auch auf Erstattungsansprüche zwischen Jugendhilfeträgern entsprechend anwendbar (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.02.2006, Az. 12 LC 12/05, FEVS 58, 79 ff.; BVerwG, Urt. v. 22.02.2001, Az. 5 C 34/00, BVerwGE 114, 61 ff.).
  • VGH Bayern, 18.07.2005 - 12 B 02.1197

    Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder

    Auszug aus VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05
    Ein pflichtwidriges Verhalten ist jedoch zu verneinen, wenn die Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit rechtlich nicht einfach gelagert ist (vgl. Beschluss des Nds. OVG v. 10.06.2006, Az. 4 LA 161/06; Urteil des BayVGH v. 18.07.2005, Az. 12 B 02.1197, FEVS 57, 140 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

    Kostenerstattung im Jugendhilferecht - zum Anspruch auf den pauschalen

    Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris; VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris; VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris; VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris; BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris; BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).
  • VG Gera, 19.09.2023 - 6 K 222/23

    Psychiatrische Übergangswohneinrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs.

    Die allgemeine Leistungsklage ist die für die Geltendmachung eines konkret bezifferten Erstattungsanspruches zwischen verschiedenen Trägern der örtlichen Jugendhilfe die statthafte Klageart (VG Hannover, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 3 A 655/05 - BeckRS 2008, 30401 Rn. 14 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 20. Juli 2009 - B 3 K 08.623 - BeckRS 2009, 48155; OVG Hamburg, Urteil vom 26. November 2015 - 4 Bf 29/14 - BeckRS 2016, 43661 Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 19 K 3677/11

    Kostenerstattungspflicht der beim Zuständigkeitswechsel zuständig gewordenen

    vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 22. April 2009 - 7 K 3711/07.F - VG Hannover, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 3 A 655/05 - VG des Saarlandes, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 10 K 63/05, aller Urteile mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris.
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